Gemeinderatssitzung nach 4 Monaten Pause
Nach gute 4 Monaten Pause hat sich der Grammetaler Gemeinderat am 26.05.2021 zur zweiten Sitzung im Jahr 2021 eingefunden. In Folge der Corona-Pandemie hatte man sich darauf geeinigt, Sitzungen solange es die Infektionslage erfordert nach Möglichkeit zu vermeiden. Nun ist der Gemeinderat aber aus seinem Corona-Schlaf erwacht und ich hoffe, dass wir nun zielstrebig die drängenden Themen der Landgemeinde angehen können.
Würdigung Haushalt 2021
Erster interessanter Tagesordnungspunkt war die Würdigung des Haushaltes 2021 durch die Kommunalaufsicht. Als Rechtsaufsichtsbehörde hat das Landratsamt Apolda die Aufgabe die kommunalen Haushaltspläne zu prüfen und ggf. zu genehmigen. Der Grammetaler Haushalt weist im aktuellen Jahr einen Fehlbetrag von ca. 1,1 Mio. Euro aus und sieht auch für die folgenden Jahre einen Fehlbetrag vor. Damit erfüllen wir die Voraussetzungen für die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ich bin sehr froh, dass die Gemeindeverwaltung die Kommunalaufsicht von einer Befreiung von der Erstellungspflicht überzeugen konnte. Damit bleiben wir weiter Herr über unsere Finanzen und werden insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht eingeschränkt. Allerdings ist diese Befreiung mit Auflagen verbunden: Wir müssen sicherstellen, dass im kommenden Jahr der Fehlbetrag 5% des Haushaltsvolumens (ca. 500.000 Euro) nicht übersteigt. Nach der aktuellen Haushaltsplanung bleiben uns noch ca. 160.000 Euro in 2022 Luft nach oben, also nur ein kleiner Spielraum, der schnell aufgebraucht sein kann. Wir müssen uns also zwingend in Haushaltsdisziplin üben. Besonders ernüchternd bleibt weiterhin, dass in den kommenden Jahren gut 2 Mio. Euro an Rücklagen für Verwaltungsaufgaben abgebaut werden soll. Wir müssen daran arbeiten, dass wir unsere Verwaltungsaufgaben wieder aus dem kommunalen Einnahmen voll finanzieren können.
Jugendarbeit wird abgesichert
Außerdem haben wir am 26.05. die mobile Jugendarbeit in den Jugendclubs Utzberg, Hopfgarten, Niederzimmern und Ottstedt abgesichert, indem wir die kommunalen Zuschüsse in Höhe von 4.000 Euro an den Trägerverein der Kinder- und Jugendförderung im Grammetal wieder aufgenommen haben. Bereits in den Haushaltsberatungen im Januar habe ich mich mit einem Änderungsantrag für diesen Schritt stark gemacht, der leider abgelehnt wurde. Daher freue ich mich umso mehr, dass der Gemeinderat dem nun zugestimmt hat. Im gleichen Zug haben wir auch das große Defizit im Bereich Winterdienst durch ungeplante Landeszuweisungen abmildern können.
Gemeinderat beschließt Vereinsförderrichtlinie
Weiteres wesentliche Thema der letzten Sitzung war der Beschluss der Vereinsförderrichtlinie. Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat dem intensiv durch den Sozialausschuss vorbereitenden Entwurf zugestimmt hat. Damit können die im aktuellen Haushalt eingeplanten Mittel von 10.000 Euro endlich für Vereine, ehrenamtliche Organisationen und Initiativen verfügbar gemacht werden. Dafür habe ich mich seit gut einem dreiviertel Jahr stark gemacht. Es war ein lange Weg über die Änderung der Geschäftsordnung, dem Haushaltsbeschluss und nun dem Beschluss der Richtlinie, um ehrenamtlichen Engagement in unserer Gemeinde endlich den Stellenwert einzuräumen, den es verdient hat. Ich möchte alle Vereine und ehrenamtlich Tätige herzlich dazu aufrufen, sich um eine Förderung durch das Vereinsbudget zu bewerben.
Schwieriges Erbe der Landgemeinde
Ebenfalls sehr intensiv diskutiert wurden die Jahresrechnungen und die Entlastung des Bürgermeisters der ehemaligen Gemeinde Troistedt für die Jahre 2012 bis 2017. Die Gemeinderäten befanden sich in einer schwierigen Ausgangslage, da weder ein Gemeinderat aus der Ortschaft Troistedt stammt noch Kenntnis von den politischen Vorgängen der genannten Jahre in Troistedt hat. Daher waren wir auf die Empfehlung des Ortschaftsrates angewiesen. Der Ortschaftsrat Troistedt konnte allerdings die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2015 bis 2017 nicht empfehlen. Der Gemeinderat ist dieser Position und hat sich damit in einem womöglich rechtlich komplizierte Lage begeben. Zumindest kann die Gemeinde die Entlastung nicht ohne gute Gründe verweigern. Es bleibt also abzuwarten, welche Konsequenzen damit verbunden sind.
Wohngebiet an der Grundschule Isseroda verzögert sich
Bürgermeister Bodechtel hat die Gemeinderäte am Ende der Sitzung auch über den aktuellen Stand des Wohngebietes "An der Grundschule" in Isseroda informiert. Das Landratsamt Weimarer Land hat das Bebauungsplanverfahren aus formalen Gründen negativ beschieden. Damit können die Erschließungsarbeiten vorerst nicht beginnen. Hintergrund ist, dass das Verfahren nach Auffassung des Landratsamtes nicht im beschleunigten Weg hätte durchgeführt werden dürfen. Wir müssen nun also ein neues Verfahren anstreben. Dazu sind jetzt vor allem noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Wohnflächenbedarfsanalyse für die gesamte Landgemeinde nötig. Ich hoffe sehr, dass sich die Gemeinde Grammetal schnell mit dem Erschließungsträger auf den weiteren Weg einigen kann, damit die Erschließungsarbeiten im Wohngebiet spätestens 2022 noch beginnen können. Wie schnell wir aber tatsächlich ein neues Verfahren durchführen und abschließen können, lässt sich aktuell nicht vorhersagen.
Weitere Themen im Gemeinderat
Auf der Tagesordnung des Gemeidnerates standen auch neue Satzungen zu den Straßenausbaubeiträgen, die die aktuell geltende Rechtslage übernehmen, dass Ausbaubeiträge nur für Maßnahmen bis 2018 zu erheben sind. Außerdem haben wir die Feuerwehrentschädigungssatzung an die aktuelle Rechtslage angepasst. Ferner hat uns Herr Bodechtel über aktuelle Vorgänge in der Verwaltung und den aktuellen Stand zum Abwasserbeseitigungsthema informiert.









