Haushalt 2021 der Gemeinde Grammetal

Liebe Grammetaler Bürgerinnen und Bürger,

auf dieser Seite möchte ich Euch den Haushalt 2021 der Landgemeinde Grammetal vorstellen, der vom Landgemeinderat in seiner Sitzung vom 27.01.2021 beschlossen worden ist. Mit Einnahmen und Ausgaben von 11,2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und Einnahmen und Ausgaben von 2,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt hat das Zahlenwerk ein Gesamtvolumen von ca. 14 Mio. Euro.

Das Hauptproblem des neuen Haushaltes ist die gegensätzliche Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit der Gemeindeneugliederung. Infolge des Zusammenschlusses zur Landgemeinde ist das Grammetal neu im kommunalen Finanzausgleich eingeordnet worden. Dadurch sind bereits 2020 Mindereinnahmen von ca. 0,5 Mio. Euro bei den Schlüsselzuweisungen eingetreten. Ab 2021 kommen glücklicherweise Minderausgaben bei der Finanzausgleichsumlage von ca. 260.000€ hinzu, die den Verlust bei den Schlüsselzuweisungen allerdings nicht ausgleichen können. Dadurch wäre bereits der Verwaltungshaushalt 2020 mit gut 0,5 Mio. Euro unterfinanziert gewesen. Durch einmalige Zuweisungen im Zusammenhang mit der Neugliederung, wie die Gemeindeneugliederungsprämie in Höhe von 1,3 Mio. Euro, Kompensationszahlen in Höhe von 0,8 Mio. Euro sowie Strukturbegleit- und Entschuldungshilfe in Höhe von ca. 0,5 Mio. Euro (insgesamt ca. 2,6 Mio. Euro) konnte 2020 dieses Minus ausgeglichen werden. Sie haben allerdings über die angespannte Finanzlage der Gemeinde hinweggetäuscht. Von diesen einmaligen 2,6 Mio. Euro haben wir 2020 nur 0,75 Mio. Euro in der Rücklage ansparen können. Zusätzlich konnten wir gut 0,6 Mio. Euro an Krediten tilgen. Mehrausgaben von rund 200.000 Euro und Mindereinnahmen von ca. 100.000 Euro lassen das Defizit im Verwaltungshaushalt 2021 auf gut 0,8 Mio. Euro anwachsen. Nur durch eine Entnahme aus dem Vermögenshaushalt, die gut 8% der Verwaltungshaushaltseinnahmen ausmacht, können wir den Verwaltungshaushalt ausgleichen. Insgesamt müssen wir sogar aufgrund zahlreicher Investitionen gut 1 Mio. Euro aus den Rücklagen entnehmen. Die einmaligen Sondereinnahmen durch die Gemeindeneugliederung sind damit schon 2021 aufgebraucht.

Bei den Einnahmen haben wir von 2020 auf 2021 gegensätzliche Entwicklungen. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer verzeichnen wir in Folge der Corona-Pandemie Mindereinnahmen in Höhe von ca. 200.000 Euro. Im Gegensatz dazu, sollen die Gewerbesteuereinnahmen um knapp 100.000 Euro und die Zuweisungen vom Land um gut 200.000 Euro steigen. Besonders empfindlich treffen uns die Einnahmeausfälle bei Verkauf, Mieten und Pachten von ca. 150.000 Euro. Es sind weniger Grundstücksverkäufe vorgesehen und mehr Leerstand tritt in den kommunalen Immobilien auf (z.B. ist die Gaststätte Bechstedtstraß derzeit wieder unvermietet). Insgesamt gehen die Einnahmen (ohne Betrachtung der Sonderzahlungen durch die Gemeindeneugliederung) 2021 um ca. 130.000 Euro im Verwaltungshaushalt zurück (mit Sonderzahlungen sind Mindereinnahmen von 2,2 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt festzustellen).

Veränderung der Einnahmen 2021 zu 2020

Bei den Ausgaben 2021 ist die Allgemeine Finanzwirtschaft bestehend aus Umlagen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage), die wir an Kreis und Bund abführen müssen, von den Kosten der Kindertageseinrichtungen überholt worden. Infolge der Gemeindeneugliederung und Corona fallen die Umlagen 2021 moderater aus und sinken um gut 200.000 Euro. Dagegen steigen die Personalkosten bei den Kitas in freier Trägerschaft (Isseroda und Nohra) um fast den gleichen Betrag. Aber auch die Personalkosten in der Verwaltung steigen deutlich (plus 400.000 Euro), können aber teilweise durch geringere Sachkosten wieder abgefangen werden, sodass bei Allgemeiner Verwaltung, Sicherheit und Ordnung sowie Bauhof insgesamt nur ca. 260.000 Euro Mehrausgaben anfallen. Unter dem Strich bleiben Mehrausgaben von gut 200.000 Euro.

Verwaltungshaushalt Ausgaben 2021 (Gesamt 11,2 Mio. €)

Veränderung der Ausgaben 2021 zu 2020

Auch die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Sorge. Bis 2021 sollen über 2,2 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Im gleichen Zeitraum sollen nur gut 0,9 Mio. Euro an Schulden abgebaut werden. Die Bilanz aus Rücklage und Kreditverpflichtungen sinkt daher auf knapp mehr als eine Mio. Euro. Darüber hinaus werden in der Rücklage derzeit noch ca. 1,9 Mio. Euro an Kasseneinnahmeresten verbucht.  Dabei handelt es sich um geplante Einnahmen, die aber bis 2019 nicht eingetreten sind und vermutlich zum Großteil auch nicht mehr eintreten werden. Die Rücklage ist also real deutlich niedriger als die im Haushalt ausgewiesenen 6 Mio. Euro.  Hinzukommen allerdings auch enorme Haushaltsausgabereste aus 2020, also verplantes Geld, das nicht ausgegeben wurde, die vermutlich auch nicht mehr vollständig ausgegeben werden und die mittelfristige Finanzplanung entlasten können.

Die mittelfristige Finanzplanung weist daher für die Jahre 2021 is 2024 einen Fehlbetrag aus. Die Gemeinde Grammetal kann ihre Ausgaben nicht mehr allein durch ihre eigenen Einnahmen bestreiten. Damit erfüllt das Grammetal die Voraussetzungen, die nach §53a ThürKO ein Haushaltssicherungskonzept verbindlich vorschreiben. Auch wenn die Kämmerei derzeit versucht, aufgrund der derzeit guten Liquidität der Gemeinde eine Ausnahme durchzusetzen, könnten in Zukunft alle freiwilligen Ausgaben von der Rechtsaufsicht gestrichen werden. Wir würden dadurch einen Großteil unserer ländlichen Lebensqualität verlieren. Ziel muss es also sein, den Haushalt zügig zu konsolidieren.